Nachdem Die PARTEI vor einigen Jahren erfolgreich eine 3-Prozent-Hürde weggeklagt hatte, soll nun also eine 2-Prozent-Hürde her. Und die auch noch aus Deutschland getriggert, weil man gerne unseren Sitz hätte und sich anders nicht zu helfen weiß.![]()
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Wir werden uns ebenfalls zu helfen wissen.
Prozenthürde für Europawahlen geplant: Deutschen Kleinparteien droht das Aus
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Zweimal bereits hat das Bundesverfassungsgericht deutsche Prozenthürden bei EU-Wahlen gekippt. Nun wagt die Ampel einen neuen Anlauf für eine Sperrklausel. Für Kleinparteien könnte es daher ab 202...